Allgemeine Geschäftsbedingungen


AGB von pfeiffer-direkt, Agentur für Marketing und Werbung (Inh. Otto Pfeiffer, Römerstraße 1, 70178 Stuttgart)
(sie können diese AGB auch als PDF-Datei herunterladen: pfeiffer-direkt-AGB

1. Vertragsverhältnis und Urheberrecht

1. 1. Jeder Auftrag, der an uns erteilt und von uns übernommen wurde, ist ein Urheberwerkvertrag mit lizenzrechtlichem Einschlag.

1. 2. Die Arbeiten (Entwürfe und Werkzeichnungen), die von uns hergestellt wurden, sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Dessen Regelungen gelten auch dann als vereinbart, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1. 3. Unsere Entwürfe und Vorschläge sowie Werk- und Reinzeichnungen stellen sich als persönliche und geistige Schöpfung dar, für die das Urheberrechtsgesetz gilt. Ohne unser Einverständnis dürfen sie nicht verändert werden, weder im Original noch bei der Reproduktion.

1. 4. Jede Nachahmung, auch die von Teilen oder Details, ist nicht gestattet.

1. 5. Wir sind berechtigt, zu jeder Zeit uns als Autor der von uns geschaffenen Arbeiten zu bezeichnen und diese zu signieren.


2. Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte

2. 1. Unsere Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten -umfang verwendet werden. Mit der Zahlung des vereinbarten Gesamthonorars, d. h. Entwurfs- und Lizenzhonorars, erwirbt der Auftraggeber die ihm im vereinbarten Umfang übertragenen Nutzungsrechte.

2. 2. Sämtliche Nutzungsrechte, die nicht explizit vertraglich erwähnt wurden, verbleiben ausschließlich bei uns, dem Urheber.

2. 3. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung bedarf unserer Einwilligung. Das gilt insbesondere für die Wiedergabe eines Entwurfes oder Teilen davon in einem anderen als dem vereinbarten Format (z. B. ein Anzeigenentwurf für die Gestaltung eines Prospekts).

3. 4. Unsere Zustimmung zu einer weitergehenden oder anderweitigen Nutzung ist abhängig von der Vereinbarung eines zusätzlichen Lizenzhonorares.

3. Honorare

3. 1. Unsere Honorare basieren auf der Berechnung der Honorare im Bereich der visuellen Kommunikation, herausgegeben vom AGD Allianz deutscher Designer.

3. 2. Vorschläge des Auftraggebers oder dessen sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar; sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

3. 3. Abgelehnte nicht zur Ausführung gelangende Vorschläge bzw. Entwürfe sind auch ohne Nutzung honorarberechtigt (Konzeptions-Entwurfshonorar).
Eine spätere Nutzung setzt in jedem Falle unsere Zustimmung und Bezahlung eines Lizenzhonorars voraus.

3. 4. Im Honorar enthalten sind:

  • Briefinggespräch
  • Ausarbeitung eines Präsentationsentwurfes, welcher dem Auftraggeber von der späteren Ausführung ein hinreichenden Eindruck vermittelt und die Präsentationsbesprechung im normalen Rahmen
  • Die Übertragung der vereinbarten Nutzungsrechte bei Ausführung des Auftrags durch uns.
3. 5. Im Honorar nicht enthalten sind: (falls nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart)
  • die kompletten Ausführungsarbeiten (Reinzeichnungen)
  • sämtliche Fremdkosten wie Satz-, Litho, Scanarbeiten, außerordentliche Materialkosten, Fotoarbeiten, Drucküberwachung und Beschaffung von Werbemitteln, allgemeine Spesen, Reisekosten
  • zusätzliche gewünschte aber notwendige Besprechungen beim Auftraggeber und beim Lieferanten
  • zusätzliche, vom Auftraggeber geforderte Varianten und Überarbeitungen.
3. 6. Im Honorar nicht enthaltene Eigenleistungen werden zusätzlich nach Zeitaufwand berechnet. Bei Fremdleistungen werden die jeweiligen Aufträge im Namen des Kunden erteilt, die Fremdrechnungen auf den Kunden ausgestellt und ihm nach Prüfung durch uns zur Direktzahlung weitergeleitet. Für die Bestellung von Fremdleistungen wird uns im Rahmen des übertragenen Auftrags Vertretungsvollmacht eingeräumt.

4. Zahlungskonditionen

4. 1. Unsere Honorare zuzüglich der jeweils gültigen gesetzl. Mehrwertsteuer sind sofort nach Arbeitsablieferung, jedoch spätestens innerhalb der Rechnungszahlungsfrist (falls nicht anders vereinbart) rein netto zahlbar. Bei Fristüberschreitung werden zusätzliche Zinsen in Höhe der jeweils banküblichen Kreditzinsen fällig.

4. 2. Bei größeren Aufträgen werden Akonto-Zahlungen berechnet und zwar in der Regel 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 bei Arbeitsablieferung und 1/3 bei Schlussabrechnung.

5. Haftung und Sonstiges

5. 1. Alle Vorschläge/Entwürfe gleichgültig, ob sie zur Ausführung gelangen oder nicht bleiben unser Eigentum.

5. 2. Soweit wir auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag geben, haften wir nicht für Leistungen und Ergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

5. 3. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert der Auftraggeber im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an uns, stellt er uns von der Haftung frei.

5. 4. Vor der Ausführung der Vervielfältigung/Reproduktion sind uns Korrekturmuster bzw. Andrucke vorzulegen.

5. 5. Die Prüfung wettbewerbsrechtlicher Zulässigkeit unserer Arbeiten obliegt allein dem Auftraggeber, gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.

5. 6. Die uns vom Auftraggeber zur Bearbeitung und Verwendung überlassenen Vorlagen und Gestaltungselemente (Fotos, lllustrationen, Zeichnungen, Texte, etc.) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber über die entsprechenden Rechte verfügt.

5. 7. Von uns gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.

5. 8. Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig gehandelt haben. Das gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Falle ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haften wir für Schadensersatzansprüche jeder Art ferner nicht bei grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche jeder Art gegenüber Unternehmern sind auf den Ausgleich typischer und vorhersehbarer Schäden beschränkt.

5. 9. Von vervielfältigten Werken sind uns mindestens fünf ungefaltete Belegexemplare gratis zu überlassen, die wir auch im Rahmen unserer Eigenwerbung unentgeltlich verwenden dürfen.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand

6. 1. Erfüllungsort ist Stuttgart.

6. 2. Gerichtsstand ist Stuttgart.

6. 3. Die Ungültigkeit einer der vorliegenden Arbeits- und Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

6. 4. Änderungen und Abweichungen von diesen Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die Änderung dieser Klausel bedarf ebenfalls der Schriftform.